Publikationen

In den vergangenen Jahren haben sich Stiftungen zu einem bedeutenden gestalterischen Instrument bei der Vermögensnachfolgeplanung entwickelt. Denn der Stiftungszweck muss nicht nur in der Verwirklichung gemeinnütziger Ziele begründet sein, wovon oftmals ausgegangen wird. Vielmehr kann eine Stiftung …

In der Bundestagssitzung vom 27.06.2019 hat der Bundestag im Eiltempo das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. 150 Gesetze sollen damit datenschutzrechtlich angepasst werden. Unter anderem soll die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden.

Die jüngst von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) erlassene Geldbuße in Höhe von 1.400 Euro zeigt,  dass auch Mitarbeiter öffentlicher Stellen einer Sanktionierung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen können. …

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg liefert eine Vertragsvorlage für eine Vereinbarung zwischen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (= DSK) veröffentlichte im März 2019 eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien. Darin wird die Anwendbarkeit des Telemediengesetzes unter der Datenschutz-Grundverordnung und in Abhängigkeit dazu der …

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Anfang April das zu fordernde Mindestniveau für die Informationssicherheit bei der Übertragung von Informationen über Kommunikations- und Datennetze mit Blick auf die Gewährleistung der Schutzziele Vertraulichkeit, Authentizität und …

Seit dieser Woche führt der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs (LfDI BW) unter allen 1101 Kommunen Baden-Württembergs eine Umfrage zum Stand der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch. 2018 habe der Landesdatenschutzbeauftragte die Kommunen intensiv unterstützt – …

Am 4. April 2019 hat die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland mit ihrem Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen fast vollständig neu eingeschätzt und beendet die bislang in der Praxis der Einrichtungen kaum umsetzbare Regelungsenge …

Nicht jede Datenpanne ist vermeidbar und nicht jeder Fehler kann verhindert werden. Kommt es zu einer Datenpanne, ist ein rasches Handeln und eine gut organisierte Projektorganisation notwendig, um empfindliche Geldbußen zu vermeiden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDi BW) hat Mitte Februar 2019 über seinen Webauftritt Hinweise zum Umgang mit Passwörtern veröffentlicht. Neben Hinweisen zur Auswahl von sicheren Passwörtern, die sich an Privatpersonen richten, enthält …

Auch im Erbrecht ergeben sich in unserer globalisierten Welt immer häufiger internationale Bezüge: Ein Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit hat in die Schweiz geheiratet, besitzt neben Vermögen in Deutschland eine Finca auf Madeira und an der Côte d’Azur und führt ein Konto in Dänemark. So …

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 01.04.2019 ein neues Positionspapier veröffentlicht und darin erneut Stellung zum Thema Facebook-Fanpages genommen. Danach ist ein Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin nicht datenschutzkonform möglich.

Ob es nun daran liegt, dass das datenschutzrechtliche Rechtsprinzip des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ den modernen pädagogischen Grundhaltungen moderner Kinderpädagogik nicht entspricht oder daran, dass eine zunehmende Medienkompetenz und Mediensensibilität vieler Eltern zu einer geänderten …

Der Landesdatenschutzbeauftrage aus Baden-Württemberg hat jüngst eine neue Auflage seines „Ratgeber Beschäftigtendatenschutz“ herausgegeben. Die wohl auffälligste Änderung steht im Zusammenhang mit der Aufbewahrungspflicht von Bewerbungsunterlagen.

Die nächste Datenpanne im Hause Facebook! Der Datenriese hat zugegeben, Millionen Nutzerpasswörtern im Klartext auf internen Servern gespeichert gehabt zu haben.

Die sowohl im Rahmen eines Mietverhältnisses als auch der Anbahnung eines Mietsverhältnisses erhobenen personenbezogenen Daten fallen unter den Anwendungsbereich der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Vermieter und Hausverwalter sollten deshalb bei ihrer Arbeit die Vorschriften über …

Nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) am 24. Mai 2018 tritt am 01. März 2019 die inzwischen von einer Expertenkommission des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) ausgearbeitete Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) in …

Seit dem 22.01.2019 gelten Googles neue Nutzungsbedingungen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht besonders interessant: Für die Bereitstellung von Google-Diensten innerhalb der EU, des EWR und in der Schweiz ist nun Google Ireland Ltd. verantwortlich. Das hat Auswirkungen auf jeden Webseitenbetreiber.

Bereits am 19. November 2018 hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands eine Zurchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) beschlossen, welche die bislang über § 57 Abs. 5 KDG fortgeltende Durchführungsverordnung der Anordnung über den Kirchlichen …